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Satzung · Unternehmensgegenstand Hrb17.09.2008 Registerbekanntmachungen (Veränderungen, 11.09.2008)
Auf einen Blick
Text
Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld - Anstalt des öffentlichen Rechts -, Bad Neustadt (
Ungenannte Str. ??, D-97616 Bad Neustadt a. d. Saale
). Durch Kreistagsbeschluss vom 10.12.2007 sind die Änderungen der §§ 1 Absatz 4 (Name, Sitz, Stammkapital) und 2 (Gegenstand des Kommunalunternehmens) der Satzung beschlossen worden. Gegenstand geändert, nun: 1) Der Landkreis Rhön-Grabfeld überträgt dem KU folgende Bereiche: a) Die Entsorgung von angelieferten Abfällen zur Beseitigung und zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als aus privaten Haushalten ( § 13 Absatz 1 Satz 2 i.V. mit § 3 Absatz 1 u. § 10 des Kreislaufwirtschafts- u. Abfallgesetzes), die thermisch zu behandeln sind, sofern nicht Andienungspflichten entgegenstehen. b) Die Aufgaben im Bereich Fleischhygienegebühren gemäß dem staatlichen Kostenverzeichnis soweit sie nicht von den Staatlichen Veterinären durchgeführt werden. c) Der Betrieb des Parkplatzes Kreuzberg. d) Die Durchführung der Sperrmüllabfuhr gem. der jeweils geltenden Abfallwirtschaftssatzung (AWS) des Landkreises Rhön-Grabfeld gegen entsprechenden Kostenersatz. e) Die Gesellschaftsbeteiligung an der "Bayerischen Rhön-Saale Biomasseheizkraftwerk GmbH Bad Neustadt a. d. Saale" zur Mitverbrennung der bei der Grüngutentsorgung gem. der jeweils geltenden AWS anfallenden brennbaren Anteile. f) Die Übernahme von weiteren wirtschaftlich zu führenden Landkreisaufgaben und Bereichen wie z.B. ein Gebrauchtwaren-Kaufhaus (2) Dem KU wird das Recht eingeräumt, anstelle des Landkreises Satzungen und - soweit Landesrecht zu deren Erlass ermächtigt - auch Verordnungen für das gemäß Absatz 1 übertragene Aufgabengebiet zu erlassen.
Die Bekanntmachung bezieht sich auf einen vergangenen Zeitpunkt, und spiegelt nicht notwendigerweise den heutigen Stand wider. Der aktuelle Stand wird auf folgender Seite wiedergegeben: Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld - Anstalt des öffentlichen Rechts - HRA Juristische Person, Bad Neustadt a. d. Saale.
