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Gesellschaftsvertrag · Unternehmensgegenstand Hrb02.10.2007 Registerbekanntmachungen (Veränderungen, 24.09.2007)
Auf einen Blick
Text
Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH (BQS), Düsseldorf (Ungenannte Str. ??, D-40472 Düsseldorf). Die Gesellschafterversammlung vom 17.09.2007 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere unter Änderung des § 2 und damit des Unternehmensgegenstandes. Neuer Unternehmensgegenstand: Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist a) die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens; b) als fachlich unabhängige Institution im Sinne des § 137a SGB V die Entwicklung von Verfahren zur Messung und Darstellung der Versorgungsqualität für die Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung nach §§ 115 b Abs. 1, 116 b Abs. 4 Satz 4 und 5, 137 Abs. 1 und 137 f Abs. 2 Nr. 2 SGB V; c) als fachlich unabhängige Institution im Sinne des § 137a SGB V die Beteiligung an der Durchführung der sektorübergreifenden Qualitätssicherung. Zur Verwirklichung dieses Zweckes ist weiterer Gegenstand des Unternehmens die Bildung und Unterhaltung einer Geschäftsstelle mit dem Ziel, bei der Realisierung und Weiterentwicklung von Qualitätssicherungsmaßnahmen in allen Sektoren der Gesundheitsversorgung mitzuwirken sowie Forschung und Wissenschaft zu fördern.
Die Bekanntmachung bezieht sich auf einen vergangenen Zeitpunkt, und spiegelt nicht notwendigerweise den heutigen Stand wider. Der aktuelle Stand wird auf folgender Seite wiedergegeben: BQS Institut für Qualität und Patientensicherheit GmbH ( BQS-Institut), Hamburg.
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