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Gesellschaftsvertrag · Vertretungsregelung · Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums unter ärztlicher Leitung im Sinne des § 95 Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V), insbesondere im … Hrb20.07.2006 Registerbekanntmachungen (Veränderungen, 05.07.2006)
Auf einen Blick
Text
Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) am Klinikum Herford GmbH, Herford (
Schwarzenmoorstraße 70, 32049 Herford
). Die Gesellschafterversammlung vom 26.04.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, die Einfügung eines neuen § 3 (Gemeinnützigkeit), die damit verbundene neue Paragraphierung der folgenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages sowie eine Änderung in § 10 (Vertretung) beschlossen. Nunmehr Unternehmensgegenstand: Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums unter ärztlicher Leitung im Sinne des § 95 Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V), insbesondere im Rahmen der vertragsärztlichen und privatärztlichen Versorgung sowie der sonstigen ärztlichen Tätigkeiten. Die Gesellschaft kann ferner alle Geschäfte eingehen, die der Errichtung oder Förderung des Gesellschaftszwecks unter Berücksichtigung des § 3 unmittelbar dienen, sofern nicht Bestimmungen des Abschnittes "Steuerbegünstige Zwecke" der Abgabenordnung (АО) dem entgegen stehen. In diesem Rahmen kann die Gesellschaft eigene gemeinnützige Rechtsträger gründen und/oder sich an anderen gemeinnützigen Rechtsträgern beteiligen. Beteiligungen sind nur aus zulässiger Finanzierung erlaubt, die die Gemeinnützigkeit nicht gefährdet. Nach Ergänzung der allgemeinen Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
Die Bekanntmachung bezieht sich auf einen vergangenen Zeitpunkt, und spiegelt nicht notwendigerweise den heutigen Stand wider. Der aktuelle Stand wird auf folgender Seite wiedergegeben: Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) am Klinikum Herford GmbH, Herford.
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