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Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftszwecks durch die Einrichtung der Arbeitgebergesellschaft und zur Änderung der Satzung der Barmenia.Gothaer Finanzholding AG
Die Vorstände der Kerngesellschaften des BarmeniaGothaer Konzerns haben mit Zustimmung des jeweiligen Aufsichtsrats beschlossen, zum 01.01.2026 eine Arbeitgebergesellschaft einzurichten. Dazu werden entsprechende Dienstleistungs- bzw. Funktionsausgliederungsverträge abgeschlossen und sämtliche Mitarbeitende
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der Barmenia Krankenversicherung AG,
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der Barmenia Allgemeine Versicherungs-AG,
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der Gothaer Allgemeine Versicherung AG,
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der Gothaer Krankenversicherung AG,
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der Gothaer Lebensversicherung AG,
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der Gothaer Solutions GmbH sowie
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der GKC Gothaer Kunden-Service-Center GmbH
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als übertragende Gesellschaften im Wege des Betriebsübergangs in die Barmenia.Gothaer Finanzholding AG als Zielgesellschaft übertragen. Die Ausübung der Geschäftstätigkeit der übertragenden Gesellschaften erfolgt durch die Mitarbeitenden der Zielgesellschaft aufgrund der abzuschließenden Verträge. Des Weiteren wird die GKC im Jahr 2026 mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2026 auf die Zielgesellschaft verschmolzen.
In diesem Zusammenhang wird die Zielgesellschaft in BarmeniaGothaer AG umfirmiert und deren Unternehmensgegenstand durch Satzungsänderung entsprechend ergänzt, um die hinzugekommenen Tätigkeiten abzubilden. Aufgrund der noch andauernden Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist es denkbar, dass hierbei noch Anpassungen auf Wunsch der Behörde vorgenommen werden müssen.
Zur Änderung des Gesellschaftszwecks durch die Einrichtung der Arbeitgebergesellschaft in der Barmenia.Gothaer Finanzholding AG soll die Zustimmung der Mitgliedervertretung eingeholt werden.
Aufsichtsrat und Vorstand unterbreiten folgenden Beschlussvorschlag:
| a) |
Der Änderung des Gesellschaftszwecks der Barmenia.Gothaer Finanzholding AG durch Einrichtung der Arbeitgebergesellschaft zum 01.01.2026, die bewirkt wird durch den Abschluss entsprechender Dienstleistungs- bzw. Funktionsausgliederungsverträge und der Übertragung sämtlicher Mitarbeitenden der vorstehend genannten Gesellschaften im Wege des Betriebsübergangs in die Barmenia.Gothaer Finanzholding AG, wird zugestimmt.
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| b) |
Den folgenden Neufassungen von § 1 Abs. 1 Satz 2 sowie von § 2 Abs. 1 der Satzung der Barmenia.Gothaer Finanzholding AG wird zugestimmt:
„§ 1 Rechtsform, Firma, Sitz, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
(1) (...). Sie führt die Firma BarmeniaGothaer AG und hat ihren Sitz in Köln.“
„§ 2 Gegenstand des Unternehmens, Beteiligungen, Gründung und Erwerb
(1) Gegenstand des Unternehmens ist
| a) |
das Halten und Verwalten von Beteiligungen,
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| b) |
die Erbringung von Dienstleistungen aller Art und die Übernahme von Versicherungstätigkeiten/Funktionen jeweils für Dritte, insbesondere Konzerngesellschaften sowie
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| c) |
das Betreiben von Rückversicherungsgeschäften.
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Die Gesellschaft lässt sich vom Gegenseitigkeitsgedanken des Konzerns leiten.“
Diese Zustimmung umfasst auch etwaige Anpassungen der vorstehenden Regelungen, die im Zusammenhang mit der Einrichtung der Arbeitgebergesellschaft auf Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorgenommen werden müssen.
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Teilnahme- und stimmberechtigt sind die Mitgliedervertreter. Das Stimmrecht kann nur persönlich und nicht durch Bevollmächtigte ausgeübt werden.
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