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Die Gesellschaft hat am 04.09.2019 den Verschmelzungsplan über ihre Verschmelzung mit der State Street Bank Luxembourg… Hrb07.09.2019 Registerbekanntmachungen (Vorgänge ohne Eintragung)
Text
HRB 42872: State Street Bank International GmbH, München, Brienner Str. 59, 80333 München. Die Gesellschaft hat am 04.09.2019 den Verschmelzungsplan über ihre Verschmelzung mit der State Street Bank Luxembourg S.C.A. mit dem Sitz in Luxemburg / Luxemburg (registre de commerce et des sociétés - RCS Nr. B32771) eingereicht. Zu den Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter wird Folgendes mitgeteilt: a) Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden State Street Bank International GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der State Street Bank International GmbH als übernehmender Gesellschaft Sicherheit zu leisten, wenn sie (noch) nicht die Befriedigung ihrer Ansprüche verlangen können, und wenn sie zudem binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung ins das Register des Sitzes der State Street Bank International GmbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung im Register der State Street Bank International GmbH gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf diese Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleistung sind unmittelbar gegenüber der State Street Bank International (zu Händen Herrn Stefan Gmür, Brienner Straße 59, 80333 München, Deutschland) geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung im Register der State Street Bank International GmbH gefordert werden muss.b) Die Rechte der Gläubiger der übertragenden State Street Bank Luxembourg S.C.A unterliegen luxemburgischem Recht und bleiben durch die Verschmelzung unberührt. Die Verbindlichkeiten der State Street Bank Luxembourg S.C.A werden kraft Gesetzes von der State Street Bank International GmbH übernommen. Die zwischen der State Street Bank Luxembourg S.C.A und ihren Gläubigern bestehenden Verträge werden zu Verträgen zwischen der State Street Bank International GmbH und den Gläubigern und die Gläubiger können sich hinsichtlich ihrer Forderungen an die State Street Bank International GmbH wenden. Gemäß Art. 1021 -9 des luxemburgischen Gesetzes vom 10. August 1915 über Handelsgesellschaften in seiner derzeit gültigen Fassung können Gläubiger der State Street Bank Luxembourg S.C.A., deren Ansprüche vor Veröffentlichung des Verschmelzungsplans entstanden sind, unbeschadet einer anders lautenden Vereinbarung, innerhalb von zwei (2) Monaten nach dieser Veröffentlichung beim vorsitzenden Richter des Bezirksgerichts der Stadt Luxemburg (Tribunal d'Arrondissement de Luxembourg) mit Zuständigkeit für Handelssachen und in der Besetzung, in der über Eilanträge entschieden wird, beantragen, angemessene Sicherheiten für fällige oder nichtfällige Verbindlichkeiten zu erhalten, sofern sie glaubhaft nachweisen können, dass aufgrund der Verschmelzung die Erfüllung ihrer Ansprüche gefährdet ist und dass sie keine angemessenen Sicherheiten von der State Street Bank Luxembourg S.C.A erhalten haben. State Street Bank International GmbH hat über das vorstehend Gesagte hinaus entschieden, die Rechte aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG, die im Einzelnen vorstehend unter 3. a) beschrieben sind, nicht nur den Gläubigern der State Street Bank International GmbH, sondern auch den Gläubigern der State Street Bank Luxembourg S.C.A zu gewähren.c) Bei der Eintragung der Verschmelzung im Register der State Street Bank Internationalgesellschaft mbH werden bei den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften keineMinderheitsgesellschafter vorhanden sein, denen im Zusammenhang mit der Verschmelzung besondere Rechte gewährt werden.(1) Sämtliche Geschäftsanteile der übernehmenden State Street Bank International GmbH werden gegenwärtig und auch nach der Verschmelzung von der State Street Holdings Germany GmbH gehalten.(2) Sämtliche Kommanditaktien an der übertragenden State Street Bank Luxembourg S.C.A werden gegenwärtig und auch unmittelbar vor Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der State Street Bank International GmbH in München von der State Street Holdings Germany GmbH gehalten. Der Komplementäranteil an der übertragenden State Street Bank Luxembourg S.C.A wird gegenwärtig und auch unmittelbar vor Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der State Street Bank International GmbH in München von der State Street Bank International GmbH gehalten. Die State Street Bank International GmbH hat im Hinblick auf ihre Beteiligung an der State Street Bank Luxembourg S.C.A im Zusammenhang mit der Verschmelzung keine besonderen Rechte. Eines Hinweises auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern bedarf es daher nicht.d) Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger können unter den folgenden Anschriften kostenlos eingeholt werden: - State Street Bank International GmbH, Ansprechpartner: Herr Stefan Gmür, Brienner Straße 59, 80333 München, Deutschland, und- State Street Bank Luxembourg SCA, Ansprechpartner: Herr David Suetens, 49 av. J.-F. Ungenannte Str. ??, L-1855 Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg.
Die Bekanntmachung bezieht sich auf einen vergangenen Zeitpunkt, und spiegelt nicht notwendigerweise den heutigen Stand wider. Der aktuelle Stand wird auf folgender Seite wiedergegeben: State Street Bank International GmbH, München.
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