HRB 16919:
Akzo Nobel Pensions GmbH,
Ungenannte Str. ??, D-50829 Köln. Die Gesellschafterversammlung vom 07.07.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 10.000,00 EUR beschlossen. 3.660.000,00 EUR. Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des am 07.07.2016 mit der
Akzo Nobel Deco GmbH mit Sitz in Wunstorf (
Amtsgericht Hannover HRB 201420) geschlossenen Ausgliederungs- und Übernahmevertrages deren Verpflichtungen aus betrieblicher Altersvorsorge gegenüber den in Anlage 1 zur UR.-Nr. 932/2016 K, Notar Kallrath, genannten ehemaligen Mitarbeitern sowie diesen Verpflichtungen gegenüberstehende Vermögenswerte als Gesamtheit übernommen im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung unter Fortbestand des übertragenden Rechtsträgers. Die Gesellschafterversammlungen beider beteiligten Rechtsträger haben am 07.07.2016 zugestimmt. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.
Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes derjenigen Rechtsträger deren Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.