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Gesellschaftsvertrag · Unternehmensgegenstand Hrb23.08.2013 Registerbekanntmachungen (Veränderungen, 16.08.2013)
Auf einen Blick
Text
Psychiatrieverbund Oldenburger Land gGmbH,
Ungenannte Str. ??, D-26160 Bad Zwischenahn
. Die Gesellschafterversammlung vom 15.07.2013 hat Änderungen des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens), 3 (Gemeinnützigkeit), 8 (Gesellschafterversammlung), 9 (Beschlussfassung), 10 (Zuständigkeit), 11 (Der Aufsichtsrat), 12 (Sitzungen des Aufsichtsrates), 14 (Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrates), 16 (Geschäftsführer), 17 (Vertretung der Gesellschaft) und 19 (Auflösung der Gesellschaft) beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Der Erwerb und Betrieb des Landeskrankenhauses Wehnen zur stationären, teilstationären, rehabilitativen und ambulanten Versorgung der Bevölkerung mit psychiatrischen, psychotherapeutischen, psychosozialen und neurologischen Leistungen im Rahmen der Krankenhaus-, Pflegeheim- und Psychiatrieplanung des Landes Niedersachsen sowie Gründung, Erwerb und Betrieb dazu erforderlicher Nebenbetriebe. Das Unternehmen ist Bestandteil der regionalen psychiatrischen und psychosozialen Versorgungsstrukturen. Es beteiligt sich an der Vernetzung und Kooperation der stationären und ambulanten Versorgungsangebote in der Region. In der Gesellschaft werden als Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zur Erledigung in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts vollzogen: nach § 15 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) vom 16. Juni 1997 die Unterbringung nach dem NPsychKG und nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 01. Juni 1982 der Maßregelvollzug. Die stationären Leistungen der Gesellschaft nach dem 11. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XI) - soziale Pflegeversicherung - und Leistungen nach SGB XII - Sozialhilfe - werden gewährt. Die Gesellschaft unterhält eine enge Zusammenarbeit mit der Karl-von-Ossietzky Universität in Oldenburg und nimmt entsprechende Aufgaben in der lehr- und forschungsbezogenen Krankenversorgung wahr. Dies geschieht unter anderem durch die Öffnung der Einrichtung des Krankenhauses für universtäre Zwecke.
Die Bekanntmachung bezieht sich auf einen vergangenen Zeitpunkt, und spiegelt nicht notwendigerweise den heutigen Stand wider. Der aktuelle Stand wird auf folgender Seite wiedergegeben: Psychiatrieverbund Oldenburger Land gGmbH, Bad Zwischenahn.