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Verschmelzung: Adesso SE, adesso Transformer Deutschland GmbH Hrb02.09.2021 Handelsregisterbekanntmachung (Vorgänge ohne Eintragung)

Auf einen Blick

Text

HRB 30204: adesso Transformer Deutschland GmbH,
Dortmund, Adessoplatz 1, 44269 Dortmund
. Dem Registergericht ist ein Verschmelzungsplan über die geplante Verschmelzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht unter der Firma adesso Transformer GmbH mit Sitz in Wien (Firmenbuch bei dem Handelsgericht Wien, Firmenbuchnummer 398979i) als übertragende Gesellschaft mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht unter Firma adesso Transformer Deutschland GmbH mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund HRB 30204) als übernehmende Gesellschaft eingereicht worden. Weder bei der übertragenden noch bei der übernehmenden Gesellschaft bestehen Minderheitsgesellschafter. Alleingesellschafterin bei beiden an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträgern ist die Adesso SE mit dem Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund HRB 20663). Die Gläubiger der übertragenden österreichischen adesso Transformer GmbH werden hiermit ausdrücklich auf ihre Rechte hingewiesen. Aufgrund des Übergangs aller Aktiva, Passiva und Rechtsverhältnisse der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge werden die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft kraft Gesetzes zu Gläubigern der übernehmenden Gesellschaft. Nach § 13 EU-VerschG sind die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft berechtigt - wenn sie sich binnen zweier Monate nach dem Tag der Veröffentlichung des Verschmelzungsplans nach § 8 EU-VerschG schriftlich zu diesem Zweck melden - für bis dahin entstehende Forderungen Sicherheit zu verlangen, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Weiterhin besteht zusätzlich ein nachgelagerter Gläubigerschutz gem. § 226 des österreichischen Aktiengesetzes. Demnach ist den Gläubigern der beteiligten Gesellschaften, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung der Verschmelzung zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Nach § 13 EU-VerschG und § 226 des österreichischen Aktiengesetzes stehen diese Rechte den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht solchen Gläubigern nicht zu, die im Falle des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlichen Vorschriften zu ihrem Schutz errichteten und behördlich überwachten Deckungsmasse haben. Weiterhin sind Gläubiger der übertragenden Gesellschaft nach § 8 Abs. 3 EU-VerschG i.V.m. § 221a Abs. 2 des österreichischen Aktiengesetzes berechtigt, auf Verlangen unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der folgenden Unterlagen zu erhalten: Verschmelzungsplan; Jahresabschluss der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.2020 als Schlussbilanz; die Jahresabschlüsse der beiden an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften für die letzten drei vorangegangenen Geschäftsjahre; den gemeinsamen Verschmelzungsbericht der Geschäftsführungen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften. Die Gläubiger der übernehmenden deutschen adesso Transformer Deutschland GmbH werden hiermit ausdrücklich auf ihre Rechte hingewiesen. Diese übernehmende Gesellschaft bleibt auch nach Wirksamwerden der Verschmelzung mit Eintragung im Handelsregister am Sitz der übernehmenden Gesellschaft Schuldnerin ihrer Gläubiger. Weiterhin ergeben sich die Rechte der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten übernehmenden Gesellschaft Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 19 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Das Recht, Sicherheit zu verlangen, steht den Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Der Anspruch der Gläubiger kann auf Vertrag oder Gesetz beruhen. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der übernehmenden Gesellschaft und deren Geschäftsführung geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zugrunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft gefordert werden muss. Die vollständigen Auskünfte über diese Modalitäten können kostenlos unter der Anschrift des übertragenden Rechtsträgers adesso Transformer GmbH, 1110 Wien, Modecenterstraße 17, Objekt 2/3, Obergeschoss A, Österreich oder unter der Anschrift des übernehmenden Rechtsträgers adesso Transformer Deutschland GmbH,
Adessoplatz 1, 44269 Dortmund
eingeholt werden. Unter letztgenannter Anschrift können auch die in § 221a des östereichischen Aktiengesetzes bezeichneten Unterlagen eingesehen werden; auf Verlangen erhalten die Gläubiger dort auch kostenlose Abschriften der genannten Unterlagen. Ein Sicherstellungsbegehren im Sinne der Modalitäten ist fristgerecht ab Veröffentlichung dieses Hinweises schriftlich unter Bekanntgabe des Forderungstitels an die an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger zu richten.

Die Bekanntmachung bezieht sich auf einen vergangenen Zeitpunkt, und spiegelt nicht notwendigerweise den heutigen Stand wider. Der aktuellen Stand wird auf folgender Seite wiedergegeben: adesso Transformer Deutschland GmbH, Dortmund.

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