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Un­ter­neh­mens­ge­gen­stand · Ge­sell­schafts­ver­trag 29.11.2013 – Handelsregisterbekanntmachung (Veränderung, 28.11.2013)

Auf einen Blick

Text

Hasso Plattner Förderstiftung, gemeinnützige GmbH, Walldorf, Ungenannte Str. ??, D-69190 Walldorf. Die Gesellschafterversammlung vom 05.11.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Zweck), § 5 (Aufstellung des Jahresabschlusses) und § 13 (Bekanntmachungen) beschlossen. Gegenstand geändert, nun: 1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung ( §§ 51 ff. AO). 2) Zweck der Gesellschaft ist insbesondere a) die Förderung von Wissenschaft und Forschung; b) die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten und von Tierseuchen; c) die Förderung der Jugend- und Altenhilfe; d) die Förderung von Kunst und Kultur; e) die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; f) die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe; g) die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes; h) die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten; i) die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens; j) die Förderung des Tierschutzes; k) die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit; l) die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern; m) die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie; n) die Förderung der Kriminalprävention; o) die Förderung des Sports; p) die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde; q) die Förderung mildtätiger und kirchlicher Zwecke im Sinne der §§ 53 und 54 AO. 3) Der Gesellschaft steht es frei, durch nur einen Teil der aufgezählten Maßnahmen ihrem Zweck nachzukommen. 4) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke weder ihre eingezahlten Kapitalanteile noch den gemeinen Wert ihrter geleisteten Sacheinlagen zurück (keine Rückgewähr von Vermögen). Die Gesellschaft kann ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten deutschen Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ausländischen Körperschaft zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwenden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 5) Das der Gesellschaft zugewendete Vermögen ist im Interesse des langfristigen Bestandes der Gesellschaft grundsätzlich ungeschmälert in seinem Bestand zu erhalten. 6) Vermögensumschichtungen sind zulässig. 7) Zustiftungen sind zulässig. 8) Die Förderung politischer Zwecke, insbesondere die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung und die Förderung politischer Parteien, ist nicht zulässig. Die Tätigkeit der Gesellschaft darf insbesondere nicht in der Verbreitung von politischer Propaganda oder in anderweitigen Versuchen zur Beeinflussung der Gesetzgebung bestehen.

Die Bekanntmachung bezieht sich auf einen vergangenen Zeitpunkt, und spiegelt nicht notwendigerweise den heutigen Stand wider. Der aktuellen Stand wird auf folgender Seite wiedergegeben: Hasso Plattner Förderstiftung, Gemeinnützige GmbH, Walldorf.

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