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Zweigniederlassung 6. April 2014 – Handelsregisterbekanntmachung (Vorgänge ohne Eintragung)

Auf einen Blick

Text

HRB 13879: LXH INDUSTRIE & BAU SERVICES Ltd. - Zweigniederlassung Deutschland, Alsdorf, Ungenannte Str. ??, D-52477 Alsdorf. Bezüglich der Handelsregistersache wurde nach derzeitigen Erkenntnissen des Gerichts die Hauptniederlassung der Gesellschaft im englischen Register gelöscht. Der Bestand der Hauptniederlassung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Errichtung und den Fortbestand der Zweigniederlassung. Ohne den Fortbestand der Hauptniederlassung kann auch die Zweigniederlassung nicht existieren. Daher ist das Handelsregister infolge der Löschung der englischen Hauptniederlassung unrichtig und die Eintragung der Zweigniederlassung unzulässig geworden. Gemäß § 395 FamFG kann eine Eintragung im Handelsregister von Amts wegen gelöscht werden, wenn sie wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers stellt § 395 FamFG die Rechtsgrundlage zur Löschung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen dar, die im ausländischen Register des Sitzes oder der Hauptniederlassung nach Eintragung der Zweigniederlassung gelöscht worden sind. Das Registergericht beabsichtigt daher die Zweigniederlassung der Gesellschaft aus dem Handelsregister B des Amtsgerichts Aachen gemäß § 395 FamFG zu löschen. Der Gesellschaft und ihren Geschäftsführern wird aufgegeben, binnen 3 Monaten den Fortbestand der Hauptniederlassung nachzuweisen oder innerhalb der Frist die Unterlassung durch Widerspruch gegen diese Verfügung zu rechtfertigen. Andernfalls wird das Gericht die Löschung von Amts wegen vornehmen und im Handelsregister eintragen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung können Sie Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist bei dem Amtsgericht Aachen, Ungenannte Str. ??, D-52070 Aachen schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Der Widerspruch kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Der Widerspruch muss spätestens innerhalb der gesetzten Frist nach der schriftlichen Bekanntgabe der Verfügung bei dem Amtsgericht Aachen eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn der Widerspruch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Verfügung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass der Verfügung. Die Bekanntgabe ist entweder durch Zustellung oder am dritten Tage nach Aufgabe zur Post bewirkt. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. Der Widerspruch muss die Bezeichnung der angefochtenen Verfügung sowie die Erklärung enthalten, dass Widerspruch gegen diese Verfügung eingelegt wird. Er ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Diese Bekanntmachung bezieht sich auf einen vergangenen Zeitpunkt, und spiegelt nicht notwendigerweise den heutigen Stand wider. Der aktuellen Stand wird auf folgender Seite wiedergegeben: LXH Industrie & BAU Services Ltd. - Zweigniederlassung Deutschland, Alsdorf.

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