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Nicht mehr Beherrschung, Nicht mehr Gewinnabführung: REWE Deutscher Supermarkt KGaA Handelsregisterbekanntmachung vom 31.07.2007 (Veränderung)

Auf einen Blick

Text

DIE Marke M Vertriebs-GmbH, Köln (
Domstr. 20, 50668 Köln
). Der mit der REWE AG & Co. OHG (jetzt: REWE Deutscher Supermarkt KGaA) (Amtsgericht Wiesbaden HRB 10341) am 11.12.1990 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist aufgehoben. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.07.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.07.2007 und der Hauptversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 25.06.2007 mit der REWE Deutscher Supermarkt KGaA mit Sitz in Wiesbaden (Amtsgericht Wiesbaden HRB 10341) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

Diese Bekanntmachung bezieht sich auf einen vergangenen Zeitpunkt, und spiegelt nicht notwendigerweise den heutigen Stand wider. Der aktuellen Stand wird auf folgender Seite wiedergegeben: DIE Marke M Vertriebs-GmbH, Köln. Zur Analyse wurde die aktuellste Version 1.125.84 von Halfin verwendet.

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